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Aktuelles

Spätehenklausel und Betriebliche Altersversorgung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 4. August 2015 (AZ: 3 AZR 137/13) entschieden, dass eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, den Arbeitnehmer unzulässig wegen des Alters benachteiligt.

Status der mitarbeitenden Gesellschafter

Das Bundessozialgericht hat am 19.08.2015 (AZ: B 12 KR 9/14 R) entschieden, dass mitarbeitende Gesellschafter, die eine "Sperrminorität" besitzen, dennoch abhängig/versicherungspflichtig tätig sind, wenn sie nicht (auch) zum Geschäftsführer bestellt wurden.

"Schönwetter-Selbständigkeit" und "Kopf und Seele-Prinzip"

Erneut hat das Bundessozialgericht in zwei Entscheidungen vom 30.7.2015 die Anwendung des "Kopf und Seele-Prinzips" unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 29.8.2012 - AZ: B 12 KR 25/10 R - ("Schönwetter-Selbständigkeit") abgelehnt und die Urteile der Vorinstanzen, welche von Versicherungsfreiheit der Geschäftsführer einer Familiengesellschaft ausgingen, aufgehoben (AZ: B 12 KR 23/13 R und B 12 R 1/15 R).

Krankengeldbezug erleichtert

Seit 22.7.2015 gilt eine Gesetzesänderung, die besagt, dass es für den fortgesetzten Krankengeldbezug ausreichend ist, wenn für die gleiche Krankheit spätestens am Werktag nach dem Ende der bisher bescheinigten Arbeitsunfähigkeit die Fortdauer bestätigt wird. Weiterlesen

Übernahme der Kosten für innovative Hilfsmittel durch die Krankenkassen nur nach Anerkennung der Untersuchungs- und Behandlungsmethode?

Bringen die Hersteller von Hilfsmitteln neue Produkte auf den Markt, sind diese in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung nur aufzunehmen, soweit ua deren medizinischer Nutzen nachgewiesen ist. Hierüber entscheidet der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (§ 139 SGB V) auf Antrag der Hersteller. Dagegen obliegt die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung im Hinblick auf ihren diagnostischen und therapeutischen Nutzen, ihre medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit nach § 135 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB V dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA).

Soll ein neues bislang nicht im Hilfsmittelverzeichnis gelistetes Hilfsmittel im Rahmen einer Krankenbehandlung zum Einsatz kommen, ist das Verhältnis dieser beiden Regelungen zueinander zu klären. Ob und ggf in welchen Fällen der spezielle Zuständigkeitsbereich des G-BA mit welchen rechtlichen Konsequenzen berührt wird, ist nicht nur für Entscheidungen über die Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis relevant, sondern ebenso für die Beurteilung von Ansprüchen Versicherter auf Versorgung mit einem Hilfsmittel zur Sicherung einer Krankenbehandlung.

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Höheres Elterngeld bei selbständiger Tätigkeit

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in seiner Entscheidung vom 25.02.2015 (Aktenzeichen: L 2 EG 4/14) entschieden, dass zur Berechnung von Elterngeld von selbständig Tätigen dann die zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes als Bemessungszeitraum anzusetzen sind, wenn die Heranziehung des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums zu einem unzumutbar schwer wiegenden Nachteil führt. Dies ist dann der Fall, wenn eine Kürzung des Elterngeldes um 20% der Fall wäre.

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Elternunterhalt – Sozialhilfe – Vermögenseinsatz

 
Eine selbstgenutzte Immobilie muss im Rahmen des Vermögenseinsatzes für den Elternunterhalt grundsätzlich auch bei daneben vorhandenem Altersvorsorgevermögen nicht verwertet werden. Weiterlesen

Elternunterhalt - vorrangige Berücksichtigung des Betreuungsunterhalts für den nicht ehelichen Partner

Im Rahmen des Elternunterhalts kann sich zwar der Unterhaltspflichtige, der unverheiratet mit dem/der Lebensgefährten/in und Vater/Mutter seines Kindes zusammenlebt und für den gemeinsamen Lebensunterhalt aufkommt, nicht auf den Familienselbstbehalt (derzeit: Euro 3.250,00) berufen. Weiterlesen

Beitragsamnestie auch in der privaten Krankenversicherung

 
Wer bis zum 31.12.2013 einen Vertragsabschluss in der privaten Krankenversicherung beantragt, hat keinen Prämienzuschlag zu entrichten.
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Beitragsschulden und Säumniszuschläge in der gesetzlichen Krankenversicherung - jetzt Beitragsschuldenerlassregelung nutzen

 
Wer sich als bisher „Nichtversicherter“ bis 31.12.2013 bei einer gesetzlichen Krankenkasse anmeldet, profitiert von einem Beitragsschuldenerlass.
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Neue Rechtsprechung zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Bislang waren die Rentenversicherungsträger davon ausgegangen, dass eine einmal ausgesprochene Befreiung bei einer berufsgruppenspezifischen Tätigkeit (Ärzte, Steuerberater, Rechtsanwälte, Architekten u. a.) auch bei einem Arbeitgeberwechsel ihre Gültigkeit behält.
Voraussetzungen waren lediglich die Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und die Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer.
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Krankengeld und Antrag auf Rehabilitation

Krankengeldempfänger können seitens ihrer Krankenkasse aufgefordert werden, innerhalb von 10 Wochen einen Reha-Antrag bei ihrer Rentenversicherung zu stellen. 

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Was gilt für die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung bei Entsendung innerhalb der Europäischen Union? - Wesentliche Neuerungen im Entsenderecht

Die maximale Entsendedauer wurde von 12 auf 24 Monate verlängert.

Dabei ist eine Verlängerungsmöglichkeit nicht (mehr) vorgesehen.
 
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Erwerbsminderungsrenten / Neuberechung bei Weitergewährung

Nach bisheriger Praxis der Rentenversicherungsträger wurden Erwerbsminderungsrenten nicht neu berechnet, wenn nach zeitlich befristeter Rentengewährung eine „Weitergewährung“ erfolgte.

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Selbstständig oder abhängig beschäftigt – Bundessozialgericht wertet Status-feststellungsverfahren auf

In zwei Entscheidungen aus dem Jahre 2009 (u. a. Az: B 12 R 11/07 R) hat das oberste deutsche Sozialgericht Entscheidungen der „Clearingstelle“ bei der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgehoben, weil diese u. a. nur über den Status – sprich: die Frage, ob Selbstständigkeit o. abhängige Beschäftigung vorliegt – entschieden hatte und nicht auch zusätzlich darüber, ob im Fall der Bejahung einer abhängigen Beschäftigung – Versicherungspflicht/oder –freiheit gegeben war (z. B. „Minijob“, Entsendung etc.).

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Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Startgutschriften für rentenferne Versicherte müssen nochmals nachgebessert werden. Weiterlesen